Demokratik Barış Hareketi (Demokratische Friedensbewegung) und Barış Partisi (Friedenspartei) (1995–1999): Das Streben nach Repräsentation in der alevitischen Politik

Alevit:innen werden zu einem sichtbaren politischen Akteur

Seit dem Verfassungsreferendum von 1987 gewannen Alevit:innen in der türkischen Politik eine neue Sichtbarkeit. Diese Entwicklung war nicht nur eine Folge der wachsenden Zahl alevitischer Vereine, Stiftungen und Publikationen. Sie hing auch damit zusammen, dass die politischen Parteien Alevit:innen zunehmend als eine eigenständige Wählergruppe betrachteten. Presseberichten zufolge traf Präsident Turgut Özal im November 1990 in Gölbaşı, kurz nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten, bekannte alevitische Persönlichkeiten. Als 1995 vorgezogene Neuwahlen auf die politische Tagesordnung kamen, gab Ministerpräsidentin Tansu Çiller einen Bericht über das Alevitentum in Auftrag und nahm Kontakt zu Kreisen im Umfeld der Cem-Stiftung auf. Diese Vorgänge gehörten zu den deutlichsten Ausdrucksformen dieses neuen politischen Interesses auf höchster Ebene. Politiker:innen und Kandidat:innen alevitischer Herkunft wurden nicht nur für sozialdemokratische Parteien wichtig, sondern auch für Parteien der rechten Mitte und des nationalistisch-konservativen Lagers (Massicard 2005).

Diese Sichtbarkeit bedeutete jedoch nicht, dass die Alevit:innen dauerhaft in eine bestimmte Partei eingebunden waren. Zwischen 1991 und 1995 waren 27 der insgesamt 88 Abgeordneten der SHP (Sozialdemokratische Populistische Partei, Sosyaldemokrat Halkçı Parti) alevitischer Herkunft. Zudem waren alevitische Minister:innen im Kabinett vertreten. Dies erweckte den Eindruck einer starken politischen Repräsentation. Dennoch herrschte unter den alevitischen Organisationen große Unzufriedenheit. Ihrer Ansicht nach unterstützten die sozialdemokratischen Parteien ihre Forderungen zur Direktion für Religionsangelegenheiten, zum verpflichtenden Religionsunterricht, zur gleichberechtigten Staatsbürgerschaft und zum Kampf gegen Diskriminierung nicht ausreichend (Şahhüseyinoğlu 2001). Gleichzeitig versuchten Kreise im Umfeld der Mutterlandspartei (Anavatan Partisi, ANAP), der Partei des Rechten Weges (Doğru Yol Partisi, DYP), der Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP) und sogar der Wohlfahrtspartei (Refah Partisi, RP), die alevitische Wählerschaft durch bestimmte Kandidat:innen und Vertreter:innen zu erreichen. Dies zeigte, dass Alevit:innen zu einer immer wichtigeren Zielgruppe des parteipolitischen Wettbewerbs wurden. Wie Massicard feststellt, waren “die politischen Parteien nicht in der Lage, die Alevit:innen vollständig an sich zu binden oder dauerhafte Bündnisse mit ihnen aufzubauen” (Massicard 2005, 207).

Die Mitte der 1990er-Jahre entstandene Situation sollte daher nicht nur als “Politisierung der Alevit:innen” verstanden werden. Es handelte sich vielmehr um einen wechselseitigen Prozess. Auf der einen Seite entdeckte das politische System die Alevit:innen als Wählergruppe und warb um ihre Stimmen. Auf der anderen Seite stellte die alevitische Gesellschaft zunehmend infrage, in welchem Umfang die linken und sozialdemokratischen Parteien, zu denen sie traditionell enge Beziehungen gepflegt hatte, ihre spezifischen Forderungen tatsächlich vertraten. Diese Situation eröffnete neue Möglichkeiten der Repräsentation. Zugleich warf sie die Frage auf, welche politische Richtung diese neu gewonnene Sichtbarkeit nehmen würde. Die Alevit:innen wurden also zu einem sichtbaren politischen Akteur. Es blieb jedoch unklar, in welche organisatorischen und parteipolitischen Kanäle diese Sichtbarkeit gelenkt werden würde.

Sivas und Gazi: Der traumatische Hintergrund der Suche nach Repräsentation

Diese politische Suche entwickelte sich in einer Zeit, in der Alevit:innen schwerer politischer Gewalt ausgesetzt waren. Im Juli 1992 rief die Zeitschrift Cem zu einem “Alevitischen Kongress” auf. Am 15. August 1992 fand vor dem Hacıbektaş-Festival ein Treffen statt, an dem Vertreter:innen alevitischer Organisationen aus der Türkei und dem Ausland teilnahmen. Diese Initiativen zeigen, dass die Bemühungen um eine gemeinsame Plattform zur öffentlichen Vertretung gemeinsamer Forderungen bereits vor Sivas begonnen hatten. Bei diesen Treffen wurden Forderungen nach einer demokratischen Verfassung formuliert, die allen Menschen Gleichheit garantieren sollte. Weitere Forderungen waren die Trennung von Staat und Religion, die Umstrukturierung der Direktion für Religionsangelegenheiten, die Abschaffung des verpflichtenden Religionsunterrichts sowie die Korrektur verfälschter Informationen über den alevitisch-bektaschitischen Glauben und seine Kultur (Çamuroğlu 1992, 16; Şahhüseyinoğlu 2001, 278-290). Diese Forderungen blieben auch in den folgenden vier Jahrzehnten zentrale und weitgehend unveränderte Anliegen der alevitischen Bewegung, die in dieser Zeit eine politische Form annahm.

Der Brandanschlag auf das Madımak-Hotel am 2. Juli 1993 veränderte den Kontext dieses Organisierungsprozesses grundlegend. Bei dem Anschlag starben 33 Menschen, die zur Teilnahme am Pir-Sultan-Abdal-Kulturfestival nach Sivas gekommen waren, sowie zwei Beschäftigte des Hotels. Das Festival hatte in diesem Jahr erstmals im Zentrum von Sivas stattgefunden. Ein für August 1993 in Hacıbektaş geplantes Treffen zwischen verschiedenen Organisationen wurde infolge des Massakers abgesagt. Bei einem breit besetzten Treffen im Oktober 1993 trat jedoch die Idee zur Gründung einer “Vertreter:innenversammlung” in den Vordergrund. Dies zeigt, dass das Massaker von Sivas am 2. Juli die Suche nach einer stärkeren Koordination zwischen alevitischen Organisationen in der Türkei und im Ausland beschleunigte. Nun ging es nicht mehr nur um religiöse Anerkennung oder kulturelle Rechte. Auch die persönliche Sicherheit der Alevit:innen, die Neutralität des Staates und eine wirksame Repräsentation innerhalb des politischen Systems wurden Teil der politischen Agenda der alevitischen Bewegung.

Die Ereignisse, die am 12. März 1995 im Istanbuler Stadtteil Gazi begannen, griffen auf weitere Stadtteile wie Ümraniye über und dauerten drei Tage. Dabei kamen 22 Menschen ums Leben. Diese Ereignisse verstärkten das Gefühl der Unsicherheit und Verletzlichkeit. In den zwei Jahren zwischen Sivas und Gazi gewann zudem die Wohlfahrtspartei (Refah Partisi, RP) bei den Kommunalwahlen von 1994 deutlich an Stärke und übernahm die Stadtverwaltungen von Istanbul und Ankara. Gleichzeitig verschärften sich die Debatten über den Laizismus. Deshalb wäre es unzureichend, die alevitische Organisierung Mitte der 1990er-Jahre ausschließlich mit dem Aufstieg der Identitätspolitik zu erklären. Die besondere Organisationsform, die hier als alevitische Bewegung bezeichnet wird, wurde von zwei Entwicklungen geprägt: einerseits von wachsender öffentlicher Sichtbarkeit und neuen politischen Möglichkeiten, andererseits von Sorgen um Sicherheit und Repräsentation, die aus traumatischen Gewalterfahrungen wie Sivas und Gazi entstanden.

Die Suche nach einer gemeinsamen politischen Sprache zwischen der Türkei und Europa

In diesem Kontext entwickelten sich intensive Kontakte und Bemühungen um eine stärkere Koordination zwischen alevitischen Organisationen in der Türkei und Europa. Die alevitische Organisierung in Europa, insbesondere in Deutschland, hatte sich seit dem Ende der 1980er-Jahre schnell institutionalisiert. Über die politische Richtung, die sie einschlagen sollte, bestand jedoch noch kein interner Konsens. Der traditionell orientierte Flügel hielt es für ausreichend, das Alevitentum im privaten Bereich weiterzuführen. Ein jüngerer und progressiverer Flügel vertrat dagegen die Auffassung, dass das Alevitentum öffentlich sichtbar werden müsse. Viele Angehörige dieses Flügels waren nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 nach Europa gekommen. Die Erfahrungen mit der Gründung von Vereinen und Verbänden sowie mit der Suche nach öffentlicher Anerkennung unter den Bedingungen der Migration verschafften den Akteur:innen in Europa ein anderes organisatorisches Handlungsrepertoire (Gül 1999; Kaçmaz 2018). Die Beziehungen zu Vereinen und Stiftungen in der Türkei wurden zu einem der Wege, über die dieses Repertoire auf die dortige alevitische Bewegung übertragen wurde.

Ein wichtiges Beispiel für diese wachsende Zusammenarbeit war ein Treffen, das am 29. und 30. April 1994 in Ankara stattfand. Daran nahmen der Pir-Sultan-Abdal-Kulturverein, Organisationen aus dem Umfeld von Hacı Bektaş Veli und europäische Alevi-Organisationen teil. Bei dem Treffen wurden die Gründung einer “Dachorganisation” und ein direktes politisches Eingreifen in die Probleme der Türkei diskutiert. Kreise aus dem Umfeld des Verbandes in Deutschland machten diese Initiative unter der Bezeichnung “Bewegung des Laizistisch-Demokratischen Blocks” (Laik Demokratik Blok Hareketi) öffentlich. Sie verstanden sie als eine demokratische Mobilisierung und als Reaktion auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 27. März 1994. Die Forderungen beschränkten sich nicht auf Themen, die unmittelbar die Alevit:innen betrafen. Zu ihnen gehörten die Beendigung der Vorherrschaft der Religion über den Staat, die Abschaffung des verpflichtenden Religionsunterrichts, die Sicherung der Religions- und Gewissensfreiheit sowie der Menschenrechte und die Gleichstellung von Türk:innen und Kurd:innen sowie von Alevit:innen und Sunnit:innen.

Ein institutioneller Ausdruck dieser Suche nach Koordination war die Versammlung der alevitisch-bektaschitischen Vertreter:innen (Alevi Bektaşi Temsilciler Meclisi, ABTM). Die ABTM versuchte, alevitisch-bektaschitische Organisationen in der Türkei und im Ausland auf einer gemeinsamen Repräsentationsplattform zusammenzubringen. Das im Juli 1995 in Ankara vorgestellte Programm mit dem Titel “Was für eine Türkei wollen wir?” betonte die pluralistische Demokratie, die Anerkennung des Alevitentums, die Umsetzung internationaler Menschenrechtsinstrumente im nationalen Recht und die Gleichbehandlung bei der Bereitstellung religiöser Dienstleistungen. Nach Sivas und Gazi bemühten sich die alevitischen Organisationen somit nicht nur um eine defensive Form der Identitätspolitik. Sie versuchten vielmehr, eine breitere politische Sprache zu entwickeln, die ihre eigenen Probleme mit der Demokratisierung der Türkei verband.

Eine entscheidende Spaltung zwischen den alevitischen Bewegungen in Europa und der Türkei: Die Mittel politischer Intervention

Obwohl bei den gemeinsamen Forderungen eine gewisse Annäherung erreicht worden war, bestanden weiterhin ernsthafte Meinungsverschiedenheiten darüber, mit welchen Mitteln diese Forderungen in die Politik getragen werden sollten. Im Mittelpunkt dieser Debatte stand die Frage nach einer “politischen Partei”. Eine Seite vertrat die Auffassung, dass der Einfluss von Vereinen und Stiftungen klare Grenzen habe. Letztlich sei das Parlament der Ort, an dem die Probleme der Alevit:innen gelöst werden könnten. Deshalb sei eine direkte politische Organisierung notwendig.

Ali Rıza Gülçiçek, der Vorsitzende der ABTM, hatte sein politisches Engagement als Migrant in deutschen Gewerkschaften begonnen. Eine Zeit lang war er außerdem Generalsekretär der Föderation der Alevitischen Gemeinden in Deutschland (Almanya Alevi Birlikleri Federasyonu, AABF). Nach den Parlamentswahlen vom 3. November 2002 zog er als Istanbuler Abgeordneter der CHP (Republikanische Volkspartei, Cumhuriyet Halk Partisi) ins Parlament ein. Seine Aussage, “wenn wir 80 Abgeordnete in der Großen Nationalversammlung der Türkei gehabt hätten, hätten sie unsere Probleme lautstark zur Sprache gebracht”, fasste diesen Ansatz zusammen (Gülçiçek 2018).

Dagegen argumentierten insbesondere Kreise aus dem Umfeld des Pir-Sultan-Abdal-Kulturvereins (Pir Sultan Abdal Kültür Derneği, PSAKD), dass eine auf alevitischer Identität beruhende Partei als konfessionalistisch wahrgenommen werden und die demokratischen Kräfte spalten würde. Dieser Ansatz bedeutete keinen Rückzug aus der Politik. Stattdessen sollten die bestehenden demokratischen Kräfte durch die Arbeit als Interessengruppe und durch Lobbyarbeit beeinflusst werden. Während der Hacıbektaş-Treffen von 1995 wurde diese Unterscheidung deutlicher: “Ja” zur Tätigkeit als politische Interessengruppe, aber “Nein” zu einer unabhängigen politischen Partei auf alevitischer Grundlage. In der Debatte ging es daher nicht darum, ob Alevit:innen politische Forderungen hatten. Umstritten war vielmehr, ob diese Forderungen durch eine unabhängige identitätsbasierte Partei oder innerhalb breiterer demokratischer Bündnisse vertreten werden sollten (Ertan 2017; Ertan 2023).

Das zunächst von den Organisationen in Europa unterstützte Modell unabhängiger Kandidat:innen schien einen Mittelweg zwischen diesen beiden Ansätzen zu bieten. Ziel war es, die Forderungen der Alevit:innen während des Wahlkampfs sichtbar zu machen und Vertreter:innen ins Parlament zu entsenden, ohne eine “alevitische Partei” zu gründen. Nachdem für das Jahresende vorgezogene Neuwahlen angekündigt worden waren, nahm diese Idee im Herbst 1995 schnell eine konkrete Form an. Für 21 Provinzen wurden unabhängige Kandidat:innen ausgewählt.

Die DBH-Krise und der Zusammenbruch der Koordination zwischen der Türkei und Europa

Mit einer Erklärung vom 3. November 1995 zog die ABTM ein ursprünglich für den 6. und 7. November geplantes Treffen vor. Die Gegner:innen einer Parteigründung behaupteten, diese Entscheidung sei getroffen worden, um die Teilnahme einzuschränken. Da aufgrund der Vorverlegung nicht alle Organisationen an dem Treffen teilnehmen konnten, entstand eine Kontroverse über die Legitimität des Beschlusses zur Parteigründung. Im gleichen Zeitraum gewann die finanzielle Unterstützung durch den Unternehmer Ali Haydar Veziroğlu entscheidende Bedeutung.[1] Die Finanzierung der Flüge für Teilnehmende aus Europa sowie die schrittweise Umwandlung der Strategie unabhängiger Kandidat:innen in eine von Veziroğlu geführte politische Formation lösten vor allem unter den Vertreter:innen der europäischen Organisationen großes Unbehagen aus.

Bei dem Treffen, das am 25. November 1995 unter dem Namen “Demokratische Friedensbewegung” stattfand, traten diese Spannungen offen hervor. Die Teilnehmenden erklärten, dass es “ohne Frieden keine Demokratie” geben könne und Unterschiede in Herkunft, Glauben und gesellschaftlicher Klasse keine Ursachen für Konflikte mehr sein dürften. Zudem nahmen sie den Slogan “Unsere Vornamen mögen unterschiedlich sein, doch unser Familienname lautet Türkiye” an. Die Vertreter:innen aus Europa waren jedoch der Ansicht, dass die DBH unter die Kontrolle Veziroğlus geraten sei, und verließen das Treffen aus Protest. Mehrere Personen, die als Kandidat:innen aus Europa vorgesehen waren, zogen ihre Kandidatur zurück. Auch Mitglieder des vorläufigen Vorstands traten von ihren Ämtern zurück. Eine der bedeutendsten Personen unter ihnen war zweifellos Turgut Öker. Kurz nach diesem Bruch übernahm er die Führung der AABF und prägte die europäische Alevi-Bewegung in den folgenden zwei Jahrzehnten.[2]

Veziroğlus kurzfristige Entscheidung, nicht bei den Wahlen anzutreten, schien diese Bedenken im Nachhinein zu bestätigen. Die CHP hatte bei den Wahlen von 1995 die Zehnprozenthürde nur knapp überwunden. Veziroğlus Rückzug wurde vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses interpretiert (Gül 1999; Şahhüseyinoğlu 2011; Ertan 2017).

Am 2. Dezember 1995 bewertete die AABF den Prozess bei einem Treffen, an dem 74 Mitgliedsorganisationen teilnahmen. Sie erklärte, künftig keine organisatorischen Beziehungen mehr zu einer politischen Formation in der Türkei zu unterhalten. An dem Treffen, das im Januar 1996 in Ankara zur Zukunft der ABTM stattfand, nahmen keine Vertreter:innen aus Europa teil. Die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung in Deutschland im Februar 1996 zeigte außerdem, dass der DBH-Prozess auch innerhalb des europäischen Verbandes ernsthafte Diskussionen ausgelöst hatte (Gül 1999; Kaçmaz 2018).

Aufgrund dieser Entwicklungen lässt sich die DBH nur schwer als “eine von europäischen Alevi-Organisationen in der Türkei gegründete Partei” beschreiben. Es ist genauer, sie als eine Initiative zu verstehen, die aus mehrjährigen Bemühungen um eine Koordination zwischen alevitischen Organisationen in der Türkei und Europa hervorging. Als diese Initiative jedoch den Punkt der Gründung einer politischen Partei erreichte, führte sie zur Auflösung dieser Koordination. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa hatten sich durch die Formulierung gemeinsamer Forderungen und den Versuch, einen gemeinsamen Repräsentationsmechanismus aufzubauen, weiterentwickelt. Als jedoch die Frage aufkam, “mit welchen politischen Mitteln eingegriffen werden sollte”, standen diese Beziehungen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe und zerfielen weitgehend. Dieser Bruch war einer der Gründe dafür, dass die europäischen Alevi-Organisationen in den folgenden Jahren ihren eigenen institutionellen Weg verfolgten. Die Organisationen in der Türkei wandten sich dagegen anderen Formen von Bündnissen und Repräsentation zu (Şahhüseyinoğlu 2011; Zırh 2015).

Von der Demokratischen Friedensbewegung zur Friedenspartei

Als die Gründung der DBH am 25. November 1995 öffentlich bekannt gegeben wurde, vermied man bei ihrer Vorstellung bewusst eine starke Betonung der alevitischen Identität. Die Ernennung von Mehmet Eti zum Vorsitzenden war ein symbolischer Ausdruck dieser Entscheidung. Eti war Medizinprofessor und selbst kein Alevit. Am 14. Juli 1997 übergab er den Vorsitz an Abidin Özgünay. Özgünay war aus dem Umfeld der in den 1960er-Jahren gegründeten Zeitschrift Cem bekannt. Am 31. Dezember 1998 trat er aus gesundheitlichen Gründen zurück und übergab den Vorsitz an Ali Haydar Veziroğlu. Nach ihrem erfolglosen Wahlergebnis löste sich die Friedenspartei am 9. Mai 1999 selbst auf und übertrug ihr gesamtes Vermögen dem Ministerium für Nationale Bildung.

Dass Persönlichkeiten aus der alevitischen Bewegung wie Reha Çamuroğlu an der Ausarbeitung des Programms beteiligt waren und Kontakte zu Personen aus verschiedenen akademischen und politischen Kreisen wie Doğu Ergil, Taner Akçam, Yekta Güngör Özden und Zafer Üskül aufgenommen wurden, spiegelte das Selbstverständnis der Bewegung wider. Sie wollte sich nicht als konfessionell ausgerichtete Partei präsentieren, sondern als politisches Projekt, das Lösungen für die umfassenderen Probleme der Türkei anbot.

Die Religionspolitik der DBH zeigte dennoch eine starke Kontinuität zu den Forderungen, die von der alevitischen Bewegung seit 1992 formuliert worden waren. Das Parteiprogramm forderte, die Direktion für Religionsangelegenheiten aus dem Staatsapparat herauszulösen und den Religionsgemeinschaften zu übertragen. Die jeweiligen Gemeinschaften sollten die Grundsätze ihrer Repräsentation und Finanzierung selbst bestimmen. Am 25. Oktober 1996 erhob die Generalstaatsanwaltschaft des Kassationsgerichtshofs Klage auf Schließung der Partei. Sie begründete dies damit, dass die betreffende Bestimmung gegen Artikel 89 des Parteiengesetzes verstoße. Ohne eine Entscheidung abzuwarten, gründete die DBH-Führung eine neue Partei. So entstand im Dezember 1996 die Friedenspartei. Die Formulierung zur Direktion für Religionsangelegenheiten, die zu der Schließungsklage geführt hatte, wurde nicht in das neue Parteiprogramm aufgenommen. Das Verfassungsgericht schloss das Verfahren gegen die DBH am 22. Mai 1997 mit einer Mehrheitsentscheidung ab (Hakyemez 2001, 49-69).

Dieser Übergang macht eine zweite wichtige Grenze in der Geschichte der Bewegung sichtbar. Die erste betraf die Debatte unter den alevitischen Organisationen darüber, ob sie als politische Partei oder als Interessengruppe handeln sollten. Die zweite betraf die rechtlichen Grenzen, die das Parteienrecht den Forderungen setzte, die in einem Parteiprogramm ausgedrückt werden durften. Als die innerhalb der alevitischen Organisierung entwickelten Forderungen in die Parteipolitik übertragen wurden, waren sie somit sowohl den internen Spaltungen der Bewegung als auch rechtlichen Eingriffen des Staates ausgesetzt.

Programmatische Identität: alevitische Forderungen, Türkiyelilik und Pluralismus

Das 1996 von der Friedenspartei veröffentlichte Dokument Temel Yaklaşımlar (Grundlegende Ansätze) zeigt deutlich den Unterschied zwischen den alevitischen Ursprüngen der Bewegung und ihrer programmatischen Selbstdefinition. Das Dokument führt die grundlegenden Probleme der Türkei nicht allein auf die Alevi-Frage, die kurdische Frage oder den Laizismus zurück. Stattdessen richtet es den Blick auf die Vertrauenskrise zwischen Staat und Gesellschaft sowie auf ein homogenisierendes Verständnis von Staatsbürgerschaft. Türkiyelilik wird dabei zum zentralen Begriff einer gemeinsamen politischen Zugehörigkeit. Die Gegensätze zwischen Türk:innen und Kurd:innen, Alevit:innen und Sunnit:innen sowie zwischen Laizist:innen und Gegner:innen des Laizismus werden als verschiedene Achsen derselben Identitätskrise behandelt. Die vorgeschlagene Lösung besteht nicht in der Beseitigung von Unterschieden, sondern in der demokratischen Gestaltung des Zusammenlebens.

Alevit:innen werden im Programm ausdrücklich behandelt. Dabei geht es um historische Unterdrückung, abwertende und falsche Darstellungen des alevitischen Glaubens, gleichberechtigte Staatsbürgerschaft und Religionsfreiheit. Das Alevitentum bildet jedoch nicht die Parteiidentität, an der der gesamte Text ausgerichtet ist. Die Behandlung der Alevit:innen konzentriert sich vor allem auf den Abschnitt “Ethnische und kulturelle Identitäten”. Dort werden auch Kurd:innen und nichtmuslimische Gemeinschaften im gleichen Rahmen einer pluralistischen Staatsbürgerschaft betrachtet. Die Alevi-Frage gehört somit zu den grundlegenden Themen des Programms. Das Alevitentum ist jedoch nicht die grundlegende Identität der Partei.

Das 1998 veröffentlichte Programm Türkiye Toplumsal Barış Projesi: Yeniden Yapılanma Programı (Projekt für den gesellschaftlichen Frieden in der Türkei: Programm zur Neustrukturierung) baute diesen Ansatz zu einem umfassenderen gesellschaftspolitischen Programm aus. Die Partei bezeichnete sich nun ausdrücklich als Teil der “liberalen Linken”. Sie entwickelte detaillierte Vorschläge für eine zivile Verfassung, die Umsetzung internationaler Menschenrechtsinstrumente im nationalen Recht, die Abschaffung sogenannter Meinungsdelikte, die Schließung der Staatssicherheitsgerichte, die Stärkung der Kommunalverwaltungen und eine gerechtere politische Repräsentation. Zur kurdischen Frage formulierte sie konkrete Forderungen. Dazu gehörten die Aufhebung des Ausnahmezustands, die Abschaffung des Dorfschützersystems und Entschädigungen für die von Dorfräumungen betroffenen Menschen.

Im Vergleich zu 1996 verwendete das Programm bei bestimmten Fragen jedoch eine vorsichtigere Sprache. Statt die Direktion für Religionsangelegenheiten aus dem Staatsapparat herauszulösen, schlug es vor, die Institution unter staatlicher Aufsicht auf pluralistischer Grundlage neu zu organisieren. Der muttersprachliche Unterricht wurde schwächer betont, während die Bezüge zu Atatürks Prinzipien und zum Einheitsstaat stärker hervortraten. Diese Veränderung kann sowohl vor dem Hintergrund des Parteiverbotsverfahrens als auch als Versuch verstanden werden, sich an die Bedingungen der Wahlpolitik anzupassen.

Die Wahlen von 1999 und die historische Bedeutung der DBH/BP

Die wichtigste Bewährungsprobe bei Wahlen erlebte die Friedenspartei am 18. April 1999. An diesem Tag fanden in der Türkei erstmals Parlaments- und Kommunalwahlen gleichzeitig statt. Die BP trat bei der Parlamentswahl in 57 Provinzen an, erhielt jedoch nur 78.922 Stimmen. Dies entsprach 0,25 Prozent der landesweit abgegebenen Stimmen.^[3] Bei den Wahlen zu den Provinzräten erhielt sie 67.448 Stimmen beziehungsweise 0,21 Prozent und war lediglich in sechs Gemeinden erfolgreich. In Ardahan, Tokat und Tunceli erreichte sie mehr als ein Prozent der Stimmen. In Tunceli kam die BP mit 22.254 Stimmen auf einen Anteil von 8,7 Prozent. In Ovacık in der Provinz Tunceli, dem Heimatort Veziroğlus, erhielt sie 1.563 Stimmen, verlor die Kommunalverwaltung jedoch an die ANAP. Nach diesem Wahlergebnis trat am 9. Mai 1999 ein außerordentlicher Parteikongress zusammen. Dieser beschloss, die Partei aufzulösen und ihr Vermögen dem Ministerium für Nationale Bildung zu übertragen.

Obwohl die BP in der Öffentlichkeit weithin als “alevitische Initiative” wahrgenommen wurde, betonte sie das Alevitentum in ihrem eigenen Selbstverständnis nicht. Ihre Programme beruhten auf Pluralismus, gleichberechtigter Staatsbürgerschaft und später auf dem Konzept der liberalen Linken. Diese Ansätze wurden im Rahmen von Türkiyelilik miteinander verbunden. Die DBH-BP ausschließlich als “alevitische Partei” einzuordnen, würde daher die wichtigste historische Spannung dieser Erfahrung verdecken. Die Partei entstand genau in dem Moment, als Alevit:innen als eigenständiger politischer Akteur sichtbar wurden, zugleich aber ernsthaft darüber gespalten waren, wie dieser Akteur repräsentiert werden sollte. Ihre Entstehung zeigte somit sowohl die wachsende politische Handlungsfähigkeit der alevitischen Bewegung als auch deren organisatorische Grenzen.

Hier liegt das zentrale Paradox dieser Erfahrung. Die Initiative war entstanden, um die Probleme der Alevit:innen ins Parlament zu tragen. Gleichzeitig stellte sie die alevitische Identität nicht in den Mittelpunkt ihres programmatischen Selbstverständnisses, weil sie nicht als “alevitische Partei” wahrgenommen werden wollte. Damit entfernte sie sich von einem Teil der alevitischen Wählerschaft. Dennoch gelang es ihr nicht, in der breiteren Öffentlichkeit den Eindruck zu überwinden, sie sei eine alevitische Partei. Wie Ertan feststellt, entfernte sich die BP umso stärker von den alevitischen Wähler:innen, je mehr sie zu zeigen versuchte, dass sie keine alevitische Partei sei. Gleichzeitig konnte sie die nichtalevitische Wählerschaft nicht vom Gegenteil überzeugen (Ertan 2023, 162).

Bei der Bewertung des Wahlergebnisses der BP müssen dennoch die besonderen Bedingungen dieser Zeit berücksichtigt werden. In der Zeit vor den Wahlen vom 18. April 1999 waren drei wichtige Entwicklungen von besonderer Bedeutung. Erstens machte der “Susurluk-Unfall” vom 3. November 1996 die Verbindungen zwischen dem Staat und dem organisierten Verbrechen sichtbar. Dadurch entstand in der Öffentlichkeit eine starke Forderung nach sauberer Politik. Die Gründung der Partei der Freiheit und Solidarität (Özgürlük ve Dayanışma Partisi, ÖDP) war ein Ausdruck dieser Forderung. Die BP führte mit der ÖDP Verhandlungen über ein Wahlbündnis, doch es kam zu keiner Einigung. Die von Cem Boyner gegründete Bewegung für Neue Demokratie (Yeni Demokrasi Hareketi, YDH) schloss sich dagegen 1997 der Friedenspartei an. Zweitens führte das vom türkischen Militär am 28. Februar 1997 veröffentlichte “Memorandum vom 28. Februar”, das in der Literatur als “postmoderner Putsch” bezeichnet wird, zum Rücktritt der Regierung. Drittens wurde Abdullah Öcalan in Kenia festgenommen und am 15. Februar 1999 in die Türkei gebracht. Diese drei Entwicklungen veränderten gemeinsam die politischen Kräfteverhältnisse in der Türkei grundlegend.

Aus dieser Perspektive war die DBH-BP mehr als eine erfolglose Wahlinitiative. Sie war ein politisches Labor, in dem drei grundlegende Fragen zusammenkamen, mit denen die alevitische Bewegung in den 1990er-Jahren konfrontiert war: Wie sollten Alevit:innen als eigenständiger politischer Akteur in der Türkei repräsentiert werden? Wie konnten Forderungen, die auf Glauben und Identität beruhten, in ein breiteres Demokratisierungsprogramm übertragen werden? Konnten alevitische Organisationen, die sich unter unterschiedlichen Bedingungen in der Türkei und Europa entwickelten, eine gemeinsame politische Strategie formulieren? Die kurze Geschichte der DBH-BP brachte keine dauerhaften Antworten auf diese Fragen hervor. Sie machte die Fragen selbst jedoch für die spätere alevitische Politik wesentlich sichtbarer.

In diesem Zusammenhang sollte die DBH/BP-Initiative als wichtige Zwischenetappe einer längeren Entwicklung verstanden werden. Diese Entwicklung reicht von der Einheitspartei der Türkei (Türkiye Birlik Partisi, TBP) bis zur Initiative Einheit für Demokratie (Demokrasi için Birlik). Die TBP war 1966 als Reaktion auf die damaligen antialevitischen Kampagnen gegründet worden. Nachdem ihr junger Politiker Mustafa Timisi 1969 den Parteivorsitz übernommen hatte, orientierte sich die Partei stärker nach links. Die Initiative Einheit für Demokratie brachte dagegen die Forderungen nach Demokratie zum Ausdruck, die während der ersten politischen Öffnungen von 2007 und 2009 entstanden waren. Dazu organisierte sie in verschiedenen Regionen der Türkei Treffen unter dem Titel “Was für eine Türkei wollen wir?”.

Auch die Partei für Gleichheit und Demokratie (Eşitlik ve Demokrasi Partisi, EDP) sollte in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Sie wurde am 14. März 2010 nach einem weiteren Treffen in Hacı Bektaş gegründet und gehörte zu den kurzlebigsten politischen Parteien der Türkei. Ihr Vorsitzender war Ziya Halis, der 1995 für die SHP das Amt des Ministers für Arbeit und soziale Sicherheit ausgeübt hatte. Die Partei vertrat eine linkslibertäre und sozialliberale politische Linie. Nach ihrer Vereinigung mit der Grünen Partei am 25. November 2012 hörte sie auf zu bestehen. Auch die Ähnlichkeit zwischen den offiziellen Parteilogos der EDP und der im selben Jahr gegründeten Demokratischen Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, HDP) kann als Ausdruck einer politischen Kontinuität gelesen werden. Diese Kontinuität betrifft jenes politische Feld, das die alevitische Bewegung durch die Betonung der Forderung nach gleichberechtigter Staatsbürgerschaft auf der Grundlage von Türkiyelilik zu schaffen versuchte.

Fazit

Aufgrund ihres kurzen Bestehens und ihrer geringen Sichtbarkeit bei Wahlen sind die Demokratische Friedensbewegung und die Friedenspartei eine wenig bekannte und selten diskutierte politische Erfahrung in der Geschichte der Türkei geblieben. Die Bedeutung dieser Initiative liegt jedoch weniger in ihrem Stimmenanteil als in der Art und Weise, wie sie die grundlegenden Spannungen innerhalb der alevitischen Suche nach Repräsentation zusammenführte. Diese Spannungen traten hervor, als Alevit:innen in den 1990er-Jahren zunehmend zu einem sichtbaren politischen Akteur wurden.

Die DBH-BP-Erfahrung entstand an der Schnittstelle von drei Entwicklungen: den durch die Massaker von Sivas und Gazi ausgelösten Sicherheitsbedenken, den stärker werdenden Forderungen nach gleichberechtigter Staatsbürgerschaft und der Frage, wie die sich in der Türkei und Europa schnell institutionalisierende alevitische Bewegung politisch handeln sollte. Die DBH-BP lediglich als “alevitische Partei” oder ausschließlich als gescheiterten Versuch einer Parteigründung zu betrachten, würde daher die historische Besonderheit dieser Erfahrung übersehen.

Die kurze Geschichte der DBH-BP kann als ein besonderes politisches Labor verstanden werden, in dem mehrere Fragen erprobt wurden: Wie sollten alevitische Forderungen zwischen einer unabhängigen, identitätsbasierten politischen Organisation und einem breiteren Demokratisierungsprojekt positioniert werden? Konnten die alevitischen Organisationen in der Türkei und Europa eine gemeinsame politische Strategie entwickeln? Und wie ließ sich die alevitische Identität in ein Verständnis von Türkiyelilik übertragen, das auf gleichberechtigter Staatsbürgerschaft beruhte?

Das wichtigste historische Erbe der Friedenspartei besteht aus dieser Perspektive nicht darin, dauerhafte Antworten auf diese Fragen gefunden zu haben. Es liegt vielmehr darin, das fortbestehende Problem der politischen Repräsentation alevitischer Forderungen vollständig sichtbar gemacht zu haben. Dieses Problem wurde an spätere politische Initiativen weitergegeben und ist bis heute von Bedeutung.